Einen verfehlten Ansatz werfen die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Martin Bäumer und Helmut Dammann-Tamke, Bundesumweltministerin Svenja Schulze beim Moorschutz vor.
„Frau Schulze hat aus der Kritik am Insektenschutzgesetz nichts gelernt. Der aktuelle Entwurf der Moorschutzstrategie der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in diesen Regionen leben und wirtschaften“, kritisierten Bäumer und Dammann-Tamke mit Blick auf die Moorschutzstrategie der Bundesregierung.
Sie monierten insbesondere, dass Schulze auf das Ordnungsrecht statt auf Kooperation setze und die Interessen der in Moorlandschaften lebenden Bürger außen vor lasse. Zudem drohen nach ihrer Einschätzung einseitige finanzielle Belastungen für wenige. „Die Ausführungen der Moorschutzstrategie der Bundesregierung zu alternativen Wirtschaftsformen sowie zur betroffenen Gebietskulisse sind spärlich und bleiben nebulös“, monierte Bäumer. Es sei nicht ersichtlich, wie weit die Schutzmaßnahmen über die eigentlich zu schützenden Moore hinausgingen.
Nach Ansicht des CDU-Politikers braucht ein gesellschaftlich akzeptierter Moorschutz Anreize statt Auflagen und ein kooperatives Miteinander anstatt ordnungsrechtlicher „Eingriffe“. Bäumer und Dammann-Tamke riefen deshalb Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies auf, zum Thema Moorschutz kurzfristig das Gespräch mit seiner Amts- und Parteikollegin Schulze zu suchen.