Das Urteil unserer Leser ist eindeutig: Die doppelte Kürzung des Pauschalierungssatzes für Landwirte wird nicht nur als bürokratische Hürde empfunden, sondern auch als Nachteil für die betroffenen Betriebe. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von top agrar.

Hintergrund: Die Bundesregierung will die Umsatzsteuerpauschale für Landwirte im Dezember von 9 auf 8,4 % und zum 1. Januar 2025 weiter auf 7,8 % senken. Der Bundestag hat dem Plan bereits zugestimmt. Lediglich der Bundesrat kann das Vorhaben noch ausbremsen. Dieser wird voraussichtlich am 22.11.24 darüber abstimmen.

"Die Kürzungen sind ungerecht"

Bereits kurz nach der Zustimmung des Bundestags erreichten uns zahlreiche Leserbriefe. Tenor der Zuschriften: Die Regierung hat aus den Protesten der Landwirte wenig gelernt. Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen diesen Eindruck:

Auf die Frage, wie die Leser die Kürzung der Umsatzsteuerpauschale bewerten, antworteten 87 % der Befragten, die Kürzung sei „ungerecht, da sie zu finanziellen Nachteilen und Mehraufwand führt" (ca. 510 Teilnehmer, Stand 28.10.24, 7 Uhr). Jeder Achte äußerte Verständnis: „Die Regierung muss sich an die Vorgaben der EU halten. Ich kann die Aufregung nicht verstehen.“

Besonders die Pauschalierer unter den Befragten – immerhin 457 Teilnehmer – sehen die Auswirkungen kritisch: 87 % gaben an, die Kürzung bringe zusätzlichen Bürokratieaufwand und führe zu finanziellen Einbußen. Jeder Achte sah hingegen „keine nennenswerten Auswirkungen“ auf den eigenen Betrieb.

"Nicht ohne Parlament"

Kontroverser bewerten die Befragten jedoch den Vorschlag der Regierung, den Pauschalierungssatz künftig automatisch und ohne Bundestagsabstimmung anzupassen (481 Stimmen). Während etwa jeder Fünfte diesem Plan positiv gegenübersteht und sich dadurch weniger Streit um die Anpassung erhofft, lehnen ihn rund 68 % der Befragten ab und fordern weiterhin eine Entscheidung durch das Parlament. 13 % gaben an "Ist mir egal".

Das Thema wühlt auch weiterhin unsere Leser auf, das zeigen die jüngsten Zuschriften, die uns erreicht haben. Hier eine Auswahl:

• "...wenn das keine Quittung für die Bauernproteste ist...! Aus purer Boshaftigkeit!" (Jörg Baiker)

• "Wenn der Staat im gleichen Zug die Einkommenssteuer senken würde könnte man es ja noch verstehen."(Heiko Dierks)

• "Herr Özdemir sollte nie mehr sagen, er mache Politik für die kleinen Betriebe, Herr Lindner macht Politik für seine Hauptklientel, die Steuerberater ... und die EU darf für alles herhalten." (Lothar Sackenreuter)

• "Diese Regierung ist chaotisch, inkompetent und arrogant! In diesem System kann Landwirtschaft nicht funktionieren." (Hubert Dabbelt)

"Der Bundesrat muss das stoppen"

• "Kürzung der Umsatzsteuerpauschale: Das ist eine schlimme Entwicklung und der Bundesrat muss das unbedingt stoppen. (Klaus Garcke)

• "Ich bin jemand, der die Kritik an der Ampelkoalition oft für überzogen hält. Aber selbst als solcher muss ich sagen, dass ich über die Beratungsresistenz der Ampelkoalition entsetzt bin. Die doppelte Absenkung der Umsatzsteuerpauschale innerhalb von weniger als zwei Monaten ist bürokratischer Unsinn. Beim ersten Entwurf dachte ich noch, das Bundesfinanzministerium hätte dies als Verhandlungsmasse für Verhandlungen mit den Unionsländern im Bundesrat hinein geschrieben, um billige Zugeständnisse machen zu können. Dass Herr Lindner aber allen Ernstes daran festhält und die anderen Koalitionspartner das mittragen, ist für mich unbegreiflich. Was sagt eigentlich die neue agrarpolitische Sprecherin der FDP zu der Vorgehensweise ihres Parteivorsitzenden? Verständnis habe ich jedoch für die Pläne, dass künftig das Ministerium per Verordnung die Umsatzsteuerpauschale festlegen soll. Denn es handelt sich mehr um eine Art Verwaltungsakt. Landwirte würden außerdem so nicht zum Opfer politischer Spielchen und hätten mehr Planungssicherheit. Wichtig ist, dass eine faire und korrekte Formel zur Berechnung der Umsatzsteuerpauschale aufgestellt wird. Diese sollte noch im Bundestag erarbeitet und verabschiedet werden." (Philipp Dümig)

• "Die Billigmacher wird es bald nicht mehr geben. Der Strukturwandel zeigt die Grenzen auf." (Rudolf Rößle)

• "Für die Landbevölkerung wird zum Schluss die Selbstversorgung bleiben. Was interessiert schon, ob sich der Städter ausreichend ernähren kann. Übrigens hatten wir schon in den 70. bis 80iger-Jahren genau diese Diskussionen mit unserer 'Grünen Kommune' in der Nachbarschaft. Eine prägende Aussage dieser war: 'Ihr habt ja noch Kohl, Kartoffeln und Gemüse in euerm Garten und könnt euch selbst versorgen.' Sie kamen in dem großen Landhausanwesen in Brennnesseln nahezu um!" (Hans-Heinrich Wemken)

• "Durch das neue Gesetz ist nun das Vertrauen in diese Regierung komplett zerstört. Überall wird noch Lohnerhöhungen geschrien und der Mindestlohn soll weiter steigen, aber den noch pauschalierenden Betrieben wir der Gewinn einfach gekürzt..... Die Gewinneinbußen liegen dadurch je nach Gewinnrate bei ca. 3 bis 8 ℅ und dazu dann noch die bald wegfallende Dieselrückvergütung." (Eckhardt Koch)

"Ungerechtfertigte Steuererleichterung"

• "EU? Schöne Ausrede. Abkassierer." (Hermann Zeller)

• "Unser Bundesrechnungshof hat schon vor Jahren die Pauschalierung für Landwirte als eine ungerechtfertigte Steuererleichterung bezeichnet. Wirtschaftsbeteiligte, andere Unternehmer außerhalb der Landwirtschaft, mit vergleichbaren Umsätzen sind ohne Bevorteilung verpflichtet, regelmäßig die Umsatzsteuererklärung abzugeben und die Umsatzsteuervorauszahlung zu leisten." (Günter Schanné)

• "Ein Schlag ins Gesicht für alle Familienbetriebe in Deutschland. Was geht in den Köpfen von den Politikern vor, wenn sie von Stärkung der Familienbetriebe spricht? Hier wird einmal mehr gezeigt, dass es die Politik nicht ernst meint, mit den kleineren Betrieben." (Willy Toft)

• "Die Regierung gibt Geld für alles aus, und von den schwachen, die sich nicht wehren können, wird es eingesammelt." (Roland Mäder)

• "Hallo, die Regierung soll erst mal das Rechnen lernen und die Pauschalierung richtig berechnen, des Weiteren wäre es irgendwann einmal sinnvoll, mit den Betroffenen zu reden, ob es in der Praxis überhaupt möglich ist, das Ganze nur für einen Monat durchzuführen, das ist ja ein Irrsinn. Mann brauch sich nicht zu wundern, wenn in Deutschland immer mehr Betriebe aufgeben und das vor allen die kleinen." (Michael Schlaipfer)

• "Das wird mehr "Kosten" als der Verlust der Gasölsteuerrückvergütung, nur dass nun der Bauernstand halt gespalten ist. Den Lohnunternehmer und die großen Tierhalter wird das kaum "hinter dem Baum vorlocken", wer investiert wird eh optieren. Die Loser sind wieder mal die ganz kleinen und die auslaufenden Betriebe, aber da wartet ja die erste Gruppe schon händeringend auf deren Flächen." (Werner Danzeisen)

• "Glaube, Ziel ist es, viele in die Regelbesteuerung zu bringen und der Weg zurück wird ja dann relativ steinig. Aber wenn der Satz jährlich automatisch angepasst wird, sollte er ja auch wieder steigen (wenn es fair zugeht was aber bei der H äh Ampel schwer fällt zu glauben)." (Bernd Brunhöver)

"Bürokratiewahnsinn"

• "Vom geplanten Bürokratie-Abbau wie in 2023 versprochen, hin zum Bürokratie-Wahnsinn." (Michael Wagner Jun.)

• "Der nächste Hieb gegen kleinbäuerliche Strukturen, die die eigentlich gewünschte Artenvielfalt durch ihre kleinen Strukturen fördert! Jedes Prozent senkt den Gewinn ebenfalls um ein Prozent." (Bernhard Berreiter)

• "Wenn der Bauernverband die kleinen Bauern unterstützen wollte, müsste er jetzt eigentlich Klagen. Wenn die Berechnungen nicht richtig sind, dann hat die Klage Aussicht auf Erfolg." (Roland Freudenthaler)

• "Die oben genannten Massnahmen der Bundesregierung zielen nur darauf ab, dass zukünftig möglichst wenige Landwirte noch bei der Pauschalierung verbleiben. Für die Landwirte bedeutet das jedoch einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und höhere Steuerberatungskosten. So viel zum Abbau der Bürokratisierung! Im Übrigen steigen die Kosten für Energie, Maschinenkosten und Arbeitserledigung durch Lohnunternehmer und Maschinenringe usw., die mit 19 % Vorsteuer belastet sind, gerade im Moment, sodass die Umsatzsteuerpauschale eher steigen müsste, anstatt gekürzt zu werden." (Günter Hoffmann)

• "Dann soll die Grundsteuer auch sofort um diesen Prozentsatz zurückgenommen werden, denn hier hat es in den letzten 25 Jahren horrende Steigerungen gegeben und die nächste steht bevor." (Martin Knobloch)

• "Das ist eine Riesen-Frechheit. Bei den Landwirten kürzen und sich selbst die Diäten erhöhen." (Martin Moll)

• "Wer auf die Idee gekommen ist, den Steuersatz innerhalb von 2 Monaten zweimal zu ändern, sollte zum Arzt gehen." (Georg Jendritza)

• "Die Händler haben nunmehr einen Vorteil von 0,8 % bei ihrer Vorsteuer, wenn sie mit Pauschalierern abrechnen… Für alle anderen ist es ein durchlaufender Posten. Benachteiligt sind wieder mal die kl. Betriebe, die die Grünen doch so gerne fördern wollen." (Gerd Uken)