Mit umweltpolitischen Begründungen hat die Europäische Union in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt in die Wald- und Forstpolitik eingegriffen - obwohl die Zuständigkeit für Wald und Forst eigentlich nicht in Brüssel, sondern in den Händen der Mitgliedstaaten liegt. Diese Tendenz europapolitischer Eingriffe hat mit dem 2019 von der EU-Kommission angestoßenen umweltpolitischen „Green Deal“ deutlich zugenommen und gipfelte zuletzt in der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR), die aus Sicht ihrer Kritiker ein Bürokratiemonster“ ist.

Brüssel muss umdenken

Beim Waldsymposium 2024 wies der Präsident des AGDW-Die Waldeigentümer, Prof. Andreas Bitter, am Donnerstag in Berlin darauf hin, dass der Klimaschutz nur eine der vielen Ökosystemleistungen ist, die Waldbesitzer erbringen und das derzeit meist unentgeltlich. Gleichzeitig schaffe die EU-Regulatorik immer neue Kostenbelastungen durch Bewirtschaftungseinschränkungen sowie Monitoring-, Berichts- und Dokumentationspflichten.

Diese Praxis muss nach Bitters Auffassung ein Ende haben. Er sagt: „Das neu gewählte Europaparlament und die demnächst antretende neue EU-Kommission haben als Erbe aus dem Green Deal eine Reihe umweltpolitischer Projekte auf dem Tisch, bei denen dringend umgedacht werden muss.“ Zu diesen Projekten zählt der AGDW-Präsident allen voran die EU-Entwaldungsverordnung, deren Überarbeitung die Waldeigentümer nach der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung fordern. Aber auch das Forest Monitoring Law sei zu hinterfragen, betont Bitter.

Subsidiaritätsprinzip anwenden

Zudem müsse Brüssel gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bei jedem neuen Vorhaben, ebenso wie bei bestehenden EU-Vorschriften kritisch prüfen: Welchen Mehrwert bringt die EU-Zuständigkeit und welche Belastungen schafft sie? „Bei wenig Mehrwert und spürbaren Belastungen muss auf die entsprechende EU-Regulatorik verzichtet werden“, fordert der Verbandspräsident. Das helfe nicht nur Bürgern und Unternehmen, sondern steigere auch die Zufriedenheit mit der EU in der Bevölkerung.

„Es muss verstärkt diskutiert werden, welche Aufgaben auf die nationale, die regionale und auch die lokale Ebene zurückverlagert werden können“, unterstrich vor diesem Hintergrund auch Dr. Peter Hefele, Direktor Politik bei der Brüsseler Denkfabrik „Wilfried Martens Centre for European Studies“. Am Zuge sieht der Brüsseler Experte hier neben der EU-Kommission nicht zuletzt das Europaparlament. Zugleich rechnet Hefele damit, dass sich die politische Grundrichtung zur wirtschaftlichen Transformation fortsetzt.