Die CSU meldet Ansprüche auf das Agrarressort bei einer möglichen Rückkehr in die Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl an. „Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium mal wieder in unsere Hand“, sagte Parteichef Dr. Markus Söder beim CSU-Parteitag am Wochenende in Augsburg.

Söder bekräftigte zugleich seine Absage an Schwarz-Grün im Bund. „Schwarz-Grün würde die Union unter 30 % bringen“, befürchtet der Vorsitzende. Allein das Offenhalten dieser Bündnisoption könne die CSU „in Niederbayern Mandate kosten“.

In einem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik sprechen sich die Delegierten dafür aus, die von der Ampelkoalition beschlossene Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung zurückzunehmen. Zudem will man den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder einführen.