Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht als Fan der Europäischen Union bekannt. Das gilt offenbar auch für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP). So liest sich jedenfalls das neue 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft, auf das sich die agrarpolitischen Sprecher der AfD im Bundestag und den Landtagen verständigt haben.
Gefordert wird:
Renationalisierung und Regionalisierung der Agrarpolitik
Stopp sämtlicher Handelsabkommen zum Schaden deutscher Landwirte
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiterhin gewährleisten
Landwirtschaftliche Flächen erhalten – Flächenfraß durch Zwangsstilllegungen, den Ausbau „erneuerbarer Energien“ oder Wiedervernässung von Moorböden verhindern
Traditionelle Kulturlandschaften schützen und bewahren
Nutztierhaltung in Deutschland gewährleisten und fördern
Leistung muss sich lohnen – Investitionssicherheit für Landwirte
Stärkung der Marktposition landwirtschaftlicher Erzeuger gegenüber den Verarbeitungsbetrieben und dem Handel
Einführung steuerfreien Agrardiesels für Landwirte
Überregulierung beenden
Nach Auffassung der Agrarpolitiker der AfD ist die derzeitige EU-Agrarpolitik geprägt von Überregulierungen und Bürokratie. Da die Mitgliedstaaten die jeweiligen Vorgaben und Auflagen unterschiedlich auslegen, könne nicht von einer gemeinsamen Agrarpolitik die Rede sein, heißt es bei der AfD. Den deutschen Betrieben entstünden durch die GAP große Wettbewerbsnachteile, heißt es.
Aber was meinen die AfD-Politiker mit „Renationalisierung der Agrarpolitik“ genau? Laut ihrem 10-Punkteprogramm wollen sie den landwirtschaftlichen Betrieben "wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zurückgeben" und „die Bauernfamilien mit entsprechenden wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen in die Lage versetzen, von ihrer eigenen Hände Arbeit leben zu können“.
Ernährungssicherheit im Fokus
Dazu gehört für die AfD-Agrarsprecher vor allem ein umfangreicher Bürokratieabbau, die Sicherstellung bezahlbarer Energie, spürbare steuerliche Entlastungen, die Stärkung der Marktposition der Landwirte, die Förderung der regionalen Direktvermarktung, die Ausnahme vom Mindestlohn für ausländische Erntehelfer, die Einführung gleicher Standards für Nahrungsmittelimporte sowie eine verbindliche Herkunftskennzeichnung. Wie und aus welchen Töpfen diese „renationalisierte“ Agrarpolitik finanziert werden soll, ist dem Papier allerdings nicht zu entnehmen.
Im Mittelpunkt der deutschen Agrarpolitik muss laut den AfD-Agrarsprechern weiterhin die Nahrungsmittelproduktion beziehungsweise die Ernährungssicherheit stehen. Bestimmte Natur- und Umweltschutzmaßnahmen sollen aber weiter gefördert werden, wenn diese im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen.
Im Vordergrund soll dabei auf freiwillige Kooperation und Anreize gesetzt werden. Das wollen die Politiker über einen Ausbau des Vertragsnaturschutzes erreichen. Förderprogramme sollen so gestaltet werden, dass sie unbürokratisch, planbar und verlässlich sind.
Die AfD bekennt sich außerdem zur Tierhaltung in Deutschland. Die aktuelle Novelle des Tierschutzgesetzes wird hingegen als „Bärendienst am Tierschutz“ abgelehnt
