Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig appelliert mit Blick auf die künftige Agrarpolitik GAP der Europäischen Union (EU) an die EU-Kommission, "keine Revolution vom Zaun" zu brechen. Das sagte er laut dem Kurier am Montag in Luxemburg, wo er mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU diskutiert.
Für Österreich sei wichtig, dass die "Bauernfamilien wieder mehr in den Mittelpunkt der Politik" gerückt und dass deren Leistungen für Umweltschutz, Biodiversität und Tierwohl entsprechend abgegolten würden.
Der Minister bekräftigte zudem Österreichs Nein zu dem geplanten Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien. Deutschland befürwortet laut Kurier das Abkommen. Seit 2019 liege es auf Eis, Frankreich blockiere hier bisher.
Und auch Österreich gehört zu den Ländern, die das Abkommen in der aktuellen Form ablehnen. Vor allem Umweltbedenken und die erwartete Konkurrenz geben hierfür den Ausschlag. Mercosur sei ein Handelsabkommen der alten Schule, dem es an Nachhaltigkeit fehle, so Minister Totschnig.
Wirtschaft für das Abkommen
Druck wird allerdings vonseiten der Wirtschaft gemacht. Der österreichische Handelsdelegierte in Brasilien, Günther Sucher, spricht sich für das Abkommen aus. "Die Grundstimmung in Brasilien ist positiv, man möchte abschließen", wird er zitiert.
Präsident Lula da Silva glaube "an einen Abschluss im November, und was Lula sagt, zählt normalerweise." Die Befürchtungen der österreichischen Landwirtschaft, von Billigfleisch überschwemmt zu werden, könne er nicht nachvollziehen, weil es dafür ausgehandelte fixe Quoten gebe.
Auch der Vorstand der Österreichischen Kontrollbank Helmut Bernkopf spricht sich heute in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten für das Abkommen aus. Er hält den Widerstand Österreichs gegen Mercosur "für einen großen Fehler für eine kleine, offene Volkswirtschaft. Wir sollten uns weniger vor Fleischimporten fürchten, sondern eher schauen, dass wir unsere innovativen Betriebe unterstützen.
