Das Agrarministerium von Mecklenburg-Vorpommern ist neuerdings auch für den Klimaschutz zuständig. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus will das Thema nun strategischer, koordinierter und vor allem verbindlicher angehen. Dazu gehöre zunächst, konkrete Klimaschutzziele des Landes gesetzlich zu verankern.
In den kommenden drei Jahren möchte der SPD-Politiker deshalb ein Landesklimaschutzgesetz auf den Weg bringen. "Das ist ein höchst ambitioniertes Vorhaben, da wir in einen breiten gesellschaftlichen und politischen Beteiligungsprozess einsteigen wollen. Dies ist erforderlich, um möglichst viele Interessen zu berücksichtigen, hat aber ebenso Symbolcharakter: Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder einen Teil beitragen muss, damit sie gelingen kann“, sagte Backhaus.
Derzeit würden die Fachleute die zentralen Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes sowie einen Zeitplan erarbeiten. Bereits im Sommer soll es laut Backhaus die erste Regionalkonferenz geben, in der Ziele und Maßnahmen weiter konkretisiert werden sollen. "Parallel dazu kümmern wir uns um ein Maßnahmenkonzept, um die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen“, erläuterte er. Auch setze sich Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, dass EU-Fördergelder für Energieeffizienzmaßnahmen und intelligente Energiesysteme verstetigt werden. Dabei geht es um insgesamt rund 80 Mio. €.