Spannende Entwicklungen in den Niederlanden: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrochen. Nun sollen Neuwahlen kommen, was für die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) eine historische Chance mit sich bringen könnte.
Nachdem sich die aus vier Parteien bestehende niederländische Regierungskoalition nicht – auf den von Rutte gewünschten - schärferen Kurs in der Steuerung der Migration einigen konnte, erklärte der konservative Ministerpräsident gestern Abend seinen Rücktritt. Ihm zufolge sind die Positionen in der Migrationsfrage unversöhnlich gewesen, weshalb Auflösung der Koalition und Neuwahlen unabwendbar seien.
Bauernpartei seit März eine politische Größe
Hier kommt die Bauernpartei ins Spiel: Die zuvor praktisch unbedeutende Partei BBB hatte nach dem erbitterten Streit zwischen Regierung und Landwirtschaft um die Reduzierung der niederländischen Nitratemissionen bei den Provinzwahlen im März aus dem Stand in sechs von zwölf Regionen als stärkster Bewerber abgeschnitten. Auch bei landesweiten Umfragen rangierte die BBB zeitweise mit 33 % als stärkste Partei.
Die Umfragewerte der Senkrechtstarter sind inzwischen wieder etwas zurückgelaufen. Dennoch rangiert die BBB aktuell mit 27 % immer noch deutlich vor der nächstgrößeren konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Marc Rutte. Demnach besteht eine echte Chance, dass die Bauern-Bürger-Bewegung bei den Neuwahlen als Sieger herauskommt und womöglich den nächsten niederländischen Regierungschef stellt. Die BBB hat jedenfalls schon mal erklärt, bereit für Neuwahlen zu sein.
