Als Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Anfang September die Eckpunkte seines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz vorstellte, hatte er selbst noch betont, dass er damit auf Kooperation und Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht setzen wolle. Er sagte: „Unser Weg zu einem nachhaltigen Pflanzenschutz heißt: Zusammenarbeit, wirtschaftliche Anreize und landwirtschaftliche Vernunft. Ich bin überzeugt, dass wir ein Programm mit Maß und Mitte gefunden haben.“ Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen sich aber auch anders interpretieren, wie Unionsvertreter meinen.

Neue Grundsätze für „Gute fachliche Praxis“?

Zwar betont auch der Bund in seiner Antwort, dass das BMEL in seinem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vor allem auf Kooperation, Anreize, Unterstützung und Beratung sowie auf innovative Technik setzt. Zusätzlich sollen jedoch ordnungsrechtliche Regelungen in Form einer Nützlingsverordnung und der Aktualisierung der „Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz“ erarbeitet beziehungsweise aktualisiert werden.

Ein zentrales Ziel des Zukunftsprogramms ist zudem weiterhin die Halbierung des chemischen Pflanzenschutzeinsatzes bis 2030. Wie das umgesetzt werden soll, ohne den Landwirten konkrete Vorgaben zu machen, lässt das BMEL letztlich offen.

Auch die Antwort der Bundesregierung dazu fällt vage aus: „Mit dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz will das BMEL die Betriebe in der Landwirtschaft und im Sonderkulturanbau unterstützen, sämtliche Möglichkeiten des Pflanzenschutzes zu nutzen und ganz im Einklang mit den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes zu arbeiten. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss gelten: so wenig wie möglich, so viel nie nötig. Guter Pflanzenschutz ist komplex – er besteht aus verschiedenen aufeinander abgestimmten Maßnahmen, bei denen der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel das letzte Mittel der Wahl darstellt.“

Stegemann: Jede Freiwilligkeit untergraben

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, findet das wenig überzeugend. Er stellt fest: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium betont im ‚Zukunftsprogramm Pflanzenschutz‘, dass der Fokus auf Freiwilligkeit und Kooperation liege, um die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln zu erreichen. Doch gleichzeitig werden ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie eine Nützlingsverordnung und die Überarbeitung der Grundsätze für den Pflanzenschutz, bereits geplant.“

Dieser Ansatz untergräbt nach Stegemanns Überzeugung jede Idee der Freiwilligkeit, da verpflichtende Regelungen parallel entwickelt werden. Ein klarer Kurs, der konsequent auf Freiwilligkeit setzt, scheine hier bewusst zu fehlen. „Nicht umsonst hat Minister Özdemir die Landwirtschaft bei der Erarbeitung des Programms im Wesentlichen ausgeklammert und nur Stellungnahmen angenommen. Festzuhalten bleibt, dass der Minister und seine Grüne Partei dieses einseitige ‚Reduktionsprogramm‘ auf Biegen und Brechen unbedingt abschließen wollten“, so der CDU-Politiker.