Die Warschauer Regierung hat vergangene Woche von Brüssel grünes Licht erhalten, um 113 Mio. € an die Schweinehalter im Land auszureichen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche damit zwei Hilfspakete für die Landwirte in Polen genehmigt.
Die Gelder werden im Rahmen des EU-Beihilferahmens zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgezahlt. Erst zu Beginn der Woche war ein Hilfspaket in Höhe von 47 Mio. € an die polnischen „Primärerzeuger in der Landwirtschaft“ von der Kommission zugelassen worden.
Hilfspakete für Wählerstimmen
Die Warschauer Subventionen haben auch ihren politischen Grund: Im Herbst wird das Parlament - der Sejm - neu gewählt. Mit den umfangreichen Hilfspaketen versucht die regierende PiS-Partei, die ländliche Bevölkerung für sich zu gewinnen bzw. zu halten.
Erst vorige Woche hatte die EU-Kommission ein von Warschau aufgelegtes Hilfspaket über 266 Mio. € genehmigt. Zuvor war in rund einem Jahr bereits Sonderagrarhilfen von rund insgesamt 4 Mrd. € ausgereicht worden. Der Großteil der Mittel kam und kommt aus dem polnischen Haushalt. Einige der Hilfsprogramme laufen bis 2027.
Laut der EU-Kommission gibt es in Polen rund 1,4 Mio. landwirtschaftliche Betriebe. Etwas mehr als die Hälfte der Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Rund 85 % des polnischen Territoriums zählen zum ländlichen Raum. Dort leben etwa 15 Mio. Menschen, was einem Bevölkerungsanteil von 38 % entspricht.
