Agrardiesel
Die Bundesregierung hat 2024 die Erstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe eingeschränkt. Das führte bundesweit zu großen Bauernprotesten.
Bei Agrardiesel handelt es sich um handelsüblichen Diesel, der von Betrieben der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft verbraucht wird. Für jeden Liter, den Landwirte in ihren Fahrzeugen und Maschinen für Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundener Tierhaltung verbrauchen, können Sie sich bis Ende Februar 2024 von der Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) 21,48 Cent vom Hauptzollamt erstatten lassen. Nicht erstattungsfähig sind hingegen Verbräuche für die Biogasanlage. Seit 2022 gibt es auch keine Steuerentlastung mehr für Biodiesel und Pflanzenöl.
Die Antragsfrist für die Agrardieselvergütung endet seit 2024 am 31. Dezember für das vorvergangene Kalenderjahr und nicht mehr wie bisher am 30. September. Letztmalig konnten Landwirte 2023 den Agrardieselantrag für den Verbrauch im Jahr 2022 auch in Papierform einreichen. Ab 2024 ist nur noch die Online-Antragstellung beim Zoll möglich.
Die Agrardieselvergütung beträgt bis zum 29. Februar 2024 noch 21,48 Cent /Liter. Vom 1. März 2024 bis zum 31. Dezember 2024 beträgt sie 12,88 Cent/Liter und vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 nur noch 6,44 Cent/Liter. Ab 2026 gibt es nach aktueller Rechtslage keine Rückerstattung mehr.
Die Senkung der Agrardieselvergütung geht auf einen Beschluss der Ampel-Koalition von Anfang 2024 zurück. Ende 2023 kündigte die Bundesregierung Pläne an, die Agrardieselvergütung und die KFZ-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge im Folgejahr abzuschaffen. Die Pläne waren Teil der von Bundeskanzler Scholz mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner ausgehandelten Einigung für den Haushalt 2024. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2023 einen Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig erklärt hatte, war in mehreren Nachtsitzungen über den Wegfall von Subventionen, den Abbau von Steuervergünstigungen und weitere Kürzungen des Bundeshaushalts beraten worden.
Die Pläne der Regierungskoalition führten im Dezember 2023 und Januar 2024 zu Bauernprotesten von Landwirtinnen und Landwirten bundesweit, insbesondere im Rahmen der vom Deutschen Bauernverband ausgerufenen „Aktionswoche Agrardiesel“. In Folge dessen nahm die Ampel die geplante Streichung der KFZ-Steuerbefreiung zurück und schränkte ihre Streichpläne bei der Agrardieselrückvergütung ein, nahm diese aber nicht vollständig zurück.
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