Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat kritisiert, dass die jüngsten Diskussionen um den EU-Haushalt ab 2028 „an der falschen Stelle geführt“ worden seien. Das sagte Özdemir im Anschluss an das Treffen der EU-Agrarminister am Montag und Dienstag in Luxemburg.
Özdemir und seine europäischen Amtskolleginnen und -kollegen haben bei ihrer Ratstagung über Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 beraten. Alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Rumänien versammelten sich hinter Eckpunkten zur Zukunft der GAP.
Deutschland hadert mit ungarischen GAP-Ideen
Vorgelegt hatte die der ungarische Agrarminister István Nagy Ungarn hat noch bis Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Am 01. Januar 2025 übernimmt Polen.
Auch Deutschland hatte mit der Zustimmung gehadert. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium im Nachhinein mitteilte, habe man allerdings „im Sinne einer Kompromisslösung“ die Ergebnisse mitgetragen.
Diskussionen um Haushalt keine „Vorfestlegung“
Bestanden hat Berlin indes auf einer Protokollerklärung. Stein des Anstoßes war vor allem der nächste EU-Haushalt. In Brüssel spricht man vom Mehrjährige Finanzrahmen (MFR).
In der Protokollerklärung weist die Bundesregierung mit Nachdruck darauf hin, dass die Aussagen zum MFR nicht als Vorfestlegungen für die nächste Förderperiode verstanden werden sollten.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte klar, dass „Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass erst gesät und dann geerntet wird“. Die Diskussion um die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens sei an der falschen Stelle geführt worden. Vielmehr müsse es zunächst darum gehen, was die GAP künftig leisten solle.
Stolperstein EU-Haushalt
In den Schlussfolgerungen heißt es zur Finanzierung unter anderem, dass die GAP als gemeinsames politisches Instrument von strategischer Bedeutung fortbestehen sollte.
Ferner pochen die EU-Agrarminister auf eine starke Erste und Zweite Säule. Unterstrichen wird, dass die GAP für die politikorientierte Verteilung von Agrargeldern geeignet ist.
Mit Nachdruck wird mehrmals gefordert, dass die GAP als ein „separates und unabhängiges“ Politikfeld erhalten werden soll. Dies kann als Reaktion auf interne Pläne der Kommission für eine Zusammenlegung des EU-Agrarhaushalts und des EU-Kohäsionsfonds verstanden werden.
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen
Derweil zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir neben seiner Kritik an einigen Einlassungen zum MFR mit anderen Punkte in den Schlussfolgerungen weitgehend zufrieden.
Man habe in den Verhandlungen einige wichtige Verbesserungen erreichen können. Genannt wird die finanzielle Honorierung der Leistungen der Landwirte für die Umwelt. Auch der ökologische Landbau soll auf Druck der Bundesrepublik Eingang in die Schlussfolgerungen gefunden haben.
Nach Ansicht des grünen Ministers muss die GAP „zu einer Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft“ ausgebaut werden. Gelten müsse das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.
Diese Richtschnur hat nach Auffassung Özdemirs auch der Strategische Dialog (SD) ausgegeben. Insgesamt werde mit den Schlussfolgerungen des Vorsitzes ein starkes Signal für eine nachhaltige und zukunftsfest ausgerichtete europäische Agrarpolitik ausgesendet.
„Es ist gut und richtig, dass wir uns dazu bekennen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte mit gesellschaftlich gewünschten Leistungen für Artenvielfalt, Umwelt und Klima künftig noch besser gutes Geld verdienen können. Wir helfen damit den Höfen, nachhaltig und zukunftsfest zu wirtschaften.“
